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bei Testamenten, Pflichtteilsansprüchen, Erbansprüchen, Erbauseinandersetzungen, Vermächtnis, Enterbung  

Familienrecht
bei Scheidung, Unterhalt, Sorge, Vermögensauseinandersetzungen, Zugewinn, Hausrat, Vaterschaftsanfechtung/-feststellung 

Strafrecht
mit der Verteidigung bei Anklage und Strafbefehl, Untersuchungshaft, Hausdurchsuchung, Fahrerlaubnisentzug, Unterbringung, Nebenklage

Der Ausbildungsunterhalt volljähriger Kinder wird regelmäßig in den Fällen problematisch, in denen die Kinder keine von vornherein geplante und mit den Eltern abgesprochene geradlinige Ausbildung aufnehmen, sondern zunächst nach dem Schulabschluss eine Lehre absolvieren und nach dieser Lehre dann noch ein Studium aufnehmen. Der Bundesgerichtshof , Entscheidung vom 08.03.2017, XII ZB 192/16, hatte einen solchen Fall zu entscheiden, der auf den ersten Blick völlig eindeutig atypisch schien und deshalb auch das Familiengericht und das Oberlandesgericht bewogen hatte, die Erstattung der Ausbildungsunterhaltsansprüche abzulehnen.

Weiterlesen: Ausbildungsunterhalt volljähriger Kinder

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Beschluss vom 11.01.2017, XII ZB 565/15, die Grundlagen für die Ermittlung der Unterhaltsbeträge bei paritätischen Wechselmodell geklärt. Beim gleichanteiligen Wechselmodell, also der annähernd zeitgleichen Betreuung des Kindes durch beide Elternteile im Wechsel, bleibt es damit bei der grundsätzlichen Zahlung von Kindesunterhalt durch beide Elternteile an den jeweils anderen Elternteil. Insbesondere erteilt der BGH der Ansicht eine Absage, durch die wechselnde Betreuung sei der Unterhaltsbedarf bereit erfüllt, Barunterhalt nicht mehr geschuldet. Dem ist nicht so, denn ansonsten bliebe der Barunterhaltsanteil, den das Gesetz vorsieht, gänzlich unberücksichtigt.

Weiterlesen: Kindesunterhalt im Wechselmodell

 

Nachdem der Bundesgerichtshof mit Entscheidungen vom 09.11.2011, XII ZR 136/09 und vom 02.07.2014, XII ZB 201/13 entschieden hatte, dass den Scheinvätern ein Auskunftsanspruch gegen die Kindesmutter des Inhalts zusteht, dass diese erklären muss, mit welchen Männern sie in der gesetzlichen Empfängniszeit geschlechtlich verkehrt hat, hat das Bundesverfassungsgericht diese Rechtsprechung für verfassungswidrig erklärt und damit der Verfassungsbeschwerde einer von den Instanzgerichten zur Auskunft verpflichteten Kindesmutter stattgegeben. Der von der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zugebilligte Auskunftsanspruch diente der Vorbereitung und Durchsetzung des Regresses des Scheinvaters gegen den biologischen Vater des Kindes. Lesen Sie unseren Beitrag dazu!

Weiterlesen: Auskunftsanspruch der Scheinväter - Alles auf Anfang!

  

Das Amtsgericht Bitterfeld-Wolfen hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Herausgabe einer Photovoltaikanlage, die einem der früheren Eheleute nach dem Scheitern der Ehe und der Auflösung einer GbR zu Alleineigentum zustand, vom anderen Ehepartner oder dessen Eltern als Familiensache zu qualifizieren ist und damit die Zuständigkeit des Familiengerichts begründet oder den allgemeinen Gerichten und aufgrund des Streitwertes damit dem Landgericht zugewiesen ist.

Weiterlesen: Herausgabe einer Photovoltaikanlage als Familiensache

In zwei innerhalb weniger Tage veröffentlichten Entscheidungen hat sich der Bundesgerichtshof erneut mit Sachverhalten beschäftigen müssen, bei denen Schwiegereltern nach Scheitern der Ehe des Kindes von dessen Ehepartner Schenkungen zurückgefordert haben. Im ersten Fall hatten die Eltern an das eigene Kind und dessen Ehepartner ein Grundstück jeweils zu hälftigem Miteigentum übertragen (BGH, Beschluss vom 03.12.2014, XII ZB 181/13). Nach der Trennung forderte die Tochter aus abgetretenem Recht ihres Vaters von ihrem geschiedenen Mann die Übertragung des hälftigen Miteigentumsanteiles auf sich. 

Weiterlesen: Rückforderung von Schenkungen durch die Schwiegereltern

"Ein 'Ich weiß es nicht mehr' der Kindesmutter reicht nicht aus!"

Mit Urteil vom 09.11.2011, XII ZR 136/09, hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass den Scheinvätern ein Auskunftsanspruch gegen die Kindesmutter des Inhalts zusteht, dass diese erklären muss, mit welchen Männern sie in der gesetzlichen Empfängniszeit geschlechtlich verkehrt hat. Dieser Auskunftsanspruch dient der Vorbereitung und Durchsetzung des Regresses des Scheinvaters gegen den biologischen Vater des Kindes. Lesen Sie unseren Beitrag dazu!

Weiterlesen: Auskunftsanspruch der Scheinväter, die Zweite

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